Cookie-Ein­wil­li­gung auf Webseiten

Der Euro­päi­sche Daten­schutz­aus­schuss (EDSA) ver­öf­fent­licht aktua­li­sierte Leit­li­nien zur Ein­wil­li­gung in die Nut­zung von Web­sites, die Klar­heit in die Gestal­tung von Cookie-Banner bringen sollen.

Im Wesent­li­chen geht es um die recht­liche Klar­stel­lung zweier Punkte:

Die EDSA macht deut­lich, dass der Zugang zu einem Web-Ser­vice nicht von der Erlaubnis in das Setzen von soge­nannten Coo­kies abhängig gemacht werden darf (sog. Cookie-Walls). Surfen auf der Web­site muss dem­nach auch mög­lich sein, wenn der Nutzer nicht in das Cookie-Tracking einwilligt.

Dar­über erläu­tert die EDSA die Vor­aus­set­zungen für eine wirk­same Ein­wil­li­gung und betont, dass Scrollen durch die Web­site keine ein­deu­tige Hand­lung dar­stellt, die als Ein­wil­li­gung gedeutet werden darf.

Es ist davon aus­zu­gehen, dass die deut­schen Auf­sichts­be­hörden diese Leit­li­nien für sich als ver­bind­lich betrachten werden.